Bon à savoir !

Quelques informations importantes pour les Français.

(15.02.2018) À faire suivre aux Français:

Retirer votre passeport quand vous avez déposé votre demande à Munich.

 

Bonjour,

Depuis le 15 septembre 2017 :

- Les demandes de cartes d’identité et de passeports se font uniquement sur rendez-vous à partir du site internet du Consulat général de France à Munich

( https://de.ambafrance.org/-Munich-  rubrique « PRENDRE RENDEZ-VOUS AVEC LE CONSULAT »)

- Les retraits à Munich se font sans rendez-vous les lundi, mardi et vendredi de 8 h 45 à 9 h 45 et les mercredi et jeudi de 13 h 45 à 14 h 45

- les demandes de légalisation de signature, les copies conformes, les certificats de vie, les affaires militaires, les affaires sociales et les bourses scolaires continuent d’être reçues sans rendez-vous

aux horaires d’ouverture du consulat général (lundi et mardi de 08 h 45 à
12 h 00 – mercredi et jeudi de 13 h 30 à 17 h 00 et vendredi de 08 h 45 à
12 h 30).



L’inscription au registre des Français établis hors de France se fait dorénavant en ligne (https://de.ambafrance.org/Inscrivez-vous-au-registre-des-Francais-de-l-etranger-16496).

Cette inscription facilitera par la suite vos démarches administratives.

(7.04.18) Discours du Consul général français Nicolas Eybalin prononcé au Kreistag de Constance :

Sehr geehrter Herr Bundesabgeordneter Andreas Jung,
Sehr geehrter Herr Landrat Frank Hämmerle,
Sehr geehrte Damen und Herren Kreisrätinnen und Kreisräte,
meine sehr verehrte Damen und Herren,
Vor einem Jahr, auf den Tag genau, wurde Emmanuel Macron zum Präsidenten der
Republik Frankreich mit einer deutlichen Mehrheit von 66% der Stimmen gegen Marine Le
Pen gewählt. Nebenbei bemerkt hatten die Franzosen in Baden-Württemberg, Konstanz
inklusive, 95 % ihrer Stimmen dem neuen Staatspräsidenten gegeben.
Wir sollten nicht vergessen, dass wir, zumindest vorläufig, dem schlimmsten entkommen
sind. Die Wahl in Frankreich reihte sich an zwei Abstimmungen - den Brexit und die Wahl
von Donald Trump -, die vielleicht eine neue historische Epoche einläuteten, in der die Werte
der liberalen Demokratie gerade in ihren Entstehungsländern angegriffen worden wären.
Die Historiker sprechen gerne von der atlantischen Revolution des achtzehnten
Jahrhunderts, als England, Amerika und Frankreich nacheinander und auf unterschiedliche
Weise neue Institutionen aufstellten, die auf die nationale Souveränität, eine repräsentative
Regierung und die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte beruhen.
Der Sieg von Marine Le Pen am 7. Mai wäre dem letzten Baustein einer atlantischen
Gegenrevolution gleichgekommen, die verheerende, gar tödliche Folgen für den
europäischen Aufbau und die deutsch-französische Beziehung gehabt hätte. Sicher ist, dass
die Beschwörer einer Schwächung Europas, von den wütendsten Brexitern bis zu Präsident
Putin, den Sieg des Front National herbeigesehnt, im Fall Russland sogar unterstützt haben.
Ein Jahr nach diesem Sieg sind die Probleme, denen Europa sich konfrontiert sieht, nicht
bereinigt und die Spaltung Nord-Süd, Osten und Westen, Groß- und Kleinstaaten bestehen
weiterhin. Einer der Gründungstaaten Europas, denen wir uns sehr verbunden fühlen,
nämlich Italien, hat mehrheitlich für euroskeptische Parteien gewählt und seine politische
Zukunft bleibt ungewiss. Selbst das Land mit dem stabilsten politischen System
Westeuropas- ich spreche natürlich von Deutschland– hat zur Regierungsbildung ein halbes
Jahr gebraucht. Geschuldet ist es dem Zerwürfnis aus den eigenen Reihen und dem Auftritt
einer Fraktion von etwa hundert Abgeordneten gewesen, die für den europäischen Aufbau,
gelinde gesagt, nicht viel übrig haben und deren Skepsis gar Feindschaft gegenüber der EU
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den politischen Diskurs beeinflussen. Auf diese Art und Weise hat der politische Diskurs des
Front National in Frankreich 2 Jahrzehnte lang die Befürworter Europas gelähmt.
Übermorgen gedenken wir gemeinsam dem 68-sten Jahrestag der Schuman-Erklärung, die
den europäischen Aufbau eingeleitet hat. Am nächsten Tag wird dem Staatspräsidenten
Frankreichs der Karlspreis in Aachen verliehen, der jedes Jahr seit 1950 eine bedeutende
Persönlichkeit für ihr Engagement zugunsten der europäischen Einigung würdigt. Für
Président Macron die Gelegenheit, eine umfassende Rede zu Europa und zur deutschfranzösischen
Beziehung zu halten.
Nun möchte ich Sie in aller Bescheidenheit, in meiner Funktion als Vertreter Frankreichs in
Baden-Württemberg, an meiner Analyse zur Lage Europas und zu den Beziehungen
zwischen unseren beiden Ländern teilhaben lassen. Ihre Verständigung oder ihre
Meinungsverschiedenheit, ihr Zerwürfnis oder ihre Einigkeit werden, ob wir es wollen oder
nicht, ob unsere Partner es zu schätzen wissen oder nicht, die Ausrichtung unseres
Kontinents bestimmen.
Ich habe es gerade schon gesagt: die Wahl Emmanuel Macron hat eine große Krise der
Europäischen Union und der deutsch-französischen Beziehung verhindert. Es ändert aber
nichts daran, dass die Europäische Union in einer seit Jahren währenden schleichenden
Krise steckt. Die vielen Gründe dieser Krise kann ich hier nicht analysieren, aber ihre
besorgniserregenden Symptome kann man in einem Satz zusammenfassen: Europa hat ihr
Selbstbewusstsein verloren und das erkennt man daran:
- der Zuwachs in allen europäischen Ländern von Parteien, deren Programm sich auf
den Austritt ihres Landes aus der EU beschränkt oder eine drastische Reduzierung
der gemeinsamen Kompetenzen und eine Rückkehr zur nationalen Hoheit propagiert;
- das Aufkommen einer Stimmung, Europa sei bestenfalls unfähig, die Probleme, die
unsere Mitbürger beängstigen (so die unkontrollierte Einwanderung, die
Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa) zu lösen, und sei schlimmstenfalls für eine
Verschlechterung verantwortlich (Schengen ist mittlerweile in Frankreich zu einem
Schimpfwort erklärt worden, Synonym von Nachlässigkeit in Bezug auf die
Regulierung der Migrationsströme; der Zuwachs der Euroskepsis in Spanien und
insbesondere in Italien sei größtenteils auf das Gefühl zurückzuführen, dass die von
der EU diesen beiden Ländern auferlegte Haushaltspolitik die Krise und die
Arbeitslosigkeit deutlich verschlechtert hätte).
Dies führt naturgemäß zu übersteigerten Spaltungen zwischen den Staaten, die Président
Macron in seiner Rede vor dem Europa-Parlament am 17. April so formuliert hat „eine Form
des europäischen Bürgerkrieges kommt wieder zum Vorschein, in dem unsere Differenzen,
manchmal unsere nationalen Egoismen wichtiger erscheinen als das, was uns der übrigen
Welt gegenüber eint“.
Momente des Zweifeln und des Stillstandes haben von Anfang an den europäischen Aufbau
geprägt, so die vorübergehende Flaute zu Beginn der 80er Jahre, aber es gab auch Phasen
der Begeisterung und Beschleunigung, wie in den Jahren Delors, Kohl und Mitterrand. Auch
die Zweckbestimmung des europäischen Konstrukts war von Anfang an unklar: galt es eine
Freihandelszone, einen Binnenmarkt, einen großen Wirtschaftsraum oder eine politische
Bühne, die auf dem internationalen Parkett Einfluss nehmen könnte und als solches ihre
Verteidigung und Außenpolitik selbst übernehmen sollte, zu gestalten? Hat die EU die
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wirtschaftliche Frage eindeutig mit JA beantwortet, bleibt die politische Frage teilweise und
ungewiss unbeantwortet.
Warum ist die heutige seit Beginn der Jahrhundertwende und mit einem Höhepunkt zur Zeit
der Eurokrise schleichende Krise gefährlicher als die Schwächephasen der vergangenen
Jahrzehnte?
- der Brexit zeigt, dass nichts unwiderruflich ist und dass, wie bereits gesagt, die
Ablehnung Europas oder die Rückkehr zu einem lockereren europäischen Rahmen
eine politische Option geworden ist, die in fast allen europäischen Ländern mehr oder
weniger kursiert. Bei jeder nationalen Neuwahl in einem europäischen Land stellen
sich nunmehr die Zukunft eines jeden Landes in der Europäischen Union und
dadurch auch die Zukunft Europas an sich. Die Erfahrung in Frankreich hat es 2017
gezeigt: der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahl entwickelte sich zu einem
Referendum zur EU-Mitgliedschaft.
- der internationale Kontext kann sich auch zu einem verschärfenden Faktor der
Befürworter des Scheiterns Europas entwickeln. Wir Europäer haben Jahrzehnte lang
ein bequemes Umfeld genossen. Die liberale Demokratie schien ein unübertrefflicher
Horizont zu sein. Die große westliche Familie, zu der wir gehören, positionierte sich
auf dem internationalen Parkett, dank der Macht und dem Leadership unseres
amerikanischen Verbündeten stets in den vordersten Reihen. Diese Gewissheit, das
wissen wir heute, ist verloren gegangen. In dieser zerstrittenen Welt ragt ein neues
Modell heraus: die starke, autoritäre Macht, weshalb das Modell Putin in manchen
Kreisen Europas und in den USA eine gewisse Faszination ausübt, oder die
unliberale Demokratie, die selbst in manchen Regierungen Europas Anhänger findet
und die, wie es jeder konstatieren kann, von einer nationalistischen Leidenschaft
genährt wird.
Es ist an der Zeit, unter diesen Umständen dem europäischen Projekt neue Impulse
zu geben, um der Einwirkung dieser Widerstandskraft entgegenzuwirken.
Président Macron hat sein Projekt so zusammengefasst: als Neugründung eines
souveränen, vereinten und demokratischen Europas. Zusammen müssen wir eine neue
Ambition, ein neues Narrativ, eine neue Begründung für die europäische Einigung finden.
Die ursprüngliche Motivation, die Vermeidung von Krieg ist für die jüngere Generation etwas
Selbstverständliches geworden. Eine neue Begeisterung für Europa neu zu entwickeln, das
ist die Herausforderung.
Was bedeutet es konkret? Die nationalistische Versuchung wird damit begründet, Europa
bremse die Staaten in manchen für die Bürger lebenswichtigen Bereichen oder agiere, wie in
der Einwanderungspolitik ineffizient. Schlimmer noch, Europa sei das Trojanische Pferd
einer Globalisierung, die die nationalen Identitäten ausradiert. Président Macron nimmt die
Sorgen der Bürger sehr ernst und behauptet, alle Herausforderungen, die uns bevorstehen –
von der Klimaerwärmung bis zum digitalen Wandel über die Migration und den Terrorismus–
seien globale Herausforderungen, auf die eine Nation, die sich in sich selbst zurückzieht, nur
wenig reagieren kann. Wie er in der Sorbonne-Rede erklärt hat: „Allein Europa kann eine
effiziente Souveränität gewährleisten, das heißt, die Fähigkeit, in der heutigen Welt zu
bestehen, um unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen. „Es liegt an uns, den
einzigen Weg, der unsere Zukunft sichert, zu ebnen.“ Er fügt hinzu, Europa sei kein
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Instrument der Globalisierung, sondern ganz im Gegenteil die Entität, die die Völker vor den
negativen und störenden Aspekten der Globalisierung schützen kann.
Es setzt allerdings voraus, dass sowohl die Staaten als auch die Menschen in der Union
davon überzeugt seien, Europa müsse sich in der Welt behaupten und seine Werte und
eigenen Interessen gegenüber anderen Mächten verteidigen.
Davon ist Frankreich überzeugt und, ich denke und hoffe, genauso Deutschland und
zahlreiche unserer Partner. Jeder wird davon berichten: auf dem Campus der
amerikanischen Unis kommen europäische Studenten ganz spontan zusammen. Wohl der
Beweis dafür, dass es eine ganz und gar europäische Lebensart gibt.
Die Identität Europas ist nicht abstrakt. Sie wird in unserem gemeinsamen Engagement für
Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz verkörpert. Sie entwickelt sich heute weiter in
unserem Ansatz für die digitale Revolution, in der allein die Europäer sowohl auf
Innovationsfreiheit als auch auf eine angemessene Regulierung und auf den Schutz ihrer
Privatsphäre einen derart großen Wert legen. Diese Identität unterscheidet uns
selbstverständlich in erster Linie von den autoritären Mächten, zugegebenermaßen aber
heute auch von manchen unserer engsten Verbündeten, wie die USA. Wir gehören einer
Generation, die Zeuge eines Machttransferts von Westen nach Osten, vom Westen nach
Asien ist. Die Frage lautet: wird Europa in der Lage sein, während sich das Weltbild
verändert, sich, seine Sicherheit, seine Werte und seine Interessen zu verteidigen? Oder
sind die Mitgliedstaaten der Ansicht, es allein besser hinzukriegen, so wie die Brexiter es
behaupten?
Genau diese Frage gilt es für unsere Partner zu beantworten. Président Macron hat in seiner
Rede an der Sorbonne am 26. September einen Maßnahmenkatalog vorgestellt. Diese
Europa-Initiative ist ein umfassendes und langfristig angelegtes Projekt. Es folgt nicht der
Prämisse „ganz oder gar nicht“. Es geht um viele Vorschläge, die jetzt diskutiert werden
müssen.
Die Presse und die politischen Verantwortlichen Deutschlands haben sich in ihrer Antwort
auf die Reformvorschläge der Eurozone konzentriert. Da es diese größte Hürde zu
bewältigen gilt, haben sich der Präsident und die Kanzlerin am 19. April auf einen
gemeinsamen Fahrplan bis zum Europarat vom 29. Juni verständigt. Die Einzelheiten der
Verhandlungen kenne ich nicht, aber die Hintergründe unserer Vorschläge kann ich
erläutern:
Wir sind zwischen 2010 und 2012 an einer großen Katastrophe vorbeigeschlittert. Damals
haben wir – dank einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich
sowie mit der EU-Kommission – Instrumente geschaffen, dank derer die Krise bewältigt und
die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt werden konnten. Doch trotz erheblicher
Fortschritte gibt es immer noch Gefahren für die Wirtschafts- und Währungsunion, die nach
wie vor von den meisten Experten als nicht nachhaltig und belastbar angesehen wird. Zum
einen beobachtet man eine wirtschaftliche und soziale Divergenz zwischen den Eurozonen-
Mitgliedern, die schon vor der Krise begonnen hat und die sich dadurch noch verstärkt hat.
Zum anderen sind wir nicht in der Lage, großen wirtschaftlichen Schocks zu begegnen. Wir
brauchen auch neue Instrumente, die Stabilität gewährleisten und die Finanzierung von
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gemeinsamen wachstumsorientierten Investitionen ermöglichen. Diese neuen Instrumente
zu schaffen wird Zeit benötigen, strikte Zugangskriterien und Bedingungen müssen
verhandelt werden. Es hat zum Beispiel nach dem Maastricht Vertrag 10 Jahre gedauert, bis
der Euro eingeführt wurde. Solidarität, Haftung und Kontrolle sind hier geboten.
Und so komme ich naturgemäß auf die deutsch-französische Beziehung zu sprechen, die in
der Vision Europas von Président Macron eine Schlüsselrolle spielt. Ich gestehe meine
Verwunderung und meine Enttäuschung, wenn ich gelegentlich – Gott sei Dank nicht zu
häufig - die Pressekommentare lese, die Frankreich gegenüber so misstrauisch sind. Eins ist
allerdings sicher: Noch nie hatte Frankreich einen Präsidenten und eine Regierung, die dem
europäischen Aufbau so wohlgesinnt waren. Noch nie wird Deutschland einen französischen
Partner gehabt haben, der ihm so besonders zugetan war. Noch nie wurden
Schlüsselressorts innerhalb der französischen Regierung von Ministern, die fließend Deutsch
sprechen, allen voraus M. Edouard Philippe, besetzt. Ich denke dabei auch an den
Wirtschaftsminister, M. Bruno Le Maire. Der Staatspräsident hat unseren Botschafter in
Berlin zu seinem diplomatischen Berater ernannt, was auf sein Bestreben hindeutet, die
Beziehung zwischen unseren beiden Ländern zur Grundlage der Außenpolitik Frankreichs zu
machen. Der Staatspräsident hat als erstes gleich nach seiner Amtsübernahme am 14. Mai
2017 die Abschaffung der bilingualen Klassen rückgängig gemacht, was das Erlernen der
deutschen Sprache in unseren Gymnasien fördert.
Ich wollte daran erinnert haben, denn ich bin davon überzeugt, dass wir eine echte
historische Chance haben, gemeinsam, sowohl in unseren bilateralen Beziehungen als auch
im Ausbau der EU, nach vorne zu schreiten. Das Risiko besteht allerdings darin, dass man
sich, wie in manchen Liebesgeschichten, nicht zur gleichen Zeit liebt.
Während die Verhandlungen um die Bildung einer Bundesregierung bereits 4 Monate
andauerten, sagte mir jemand aus dem politischen Stuttgarter Umfeld im Januar, dass diese
Verzögerung den großen Vorteil hätte, die europäisch- und deutschfreundliche Begeisterung
von Macron zu dämpfen, da man auf deutscher Seite eine solche Leidenschaft nicht
nachempfinden könne. Frankreich und Deutschland sind beide große Staaten, die von der
Geschichte gelernt haben und eine exemplarische Beziehung unterhalten. Wir müssten also
in der Lage sein, über den kurzfristigen politischen Alltag und die Ergebnisse einer
Landtagswahl hinaus, gemeinsam eine Strategie für die Zukunft unseres Kontinents zu
entwickeln.
An dieser Stelle betreten Sie, Ihre Behörde, Kommunen, Kreise und Regionalparlamente die
Bühne. Es gibt eine deutsch-französische Methode, die seit 50 Jahren erprobt wird: diese
Methode beruht primär auf einem engen, tiefgreifenden und regelmäßigen Dialog zwischen
unseren Beiden Regierungen. Aber nicht nur das: der Elysée-Vertrag verfolgte von Anfang
an einen visionären Ansatz, der auch die Zivilgesellschaft mit einbezogen hat – davon zeugt
die Gründung des Deutsch Französischen Jugendwerkes.
Auf institutioneller wie auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene etablierte der Elysée-Vertrag
also eine einzigartige deutsch-französische Dialogkultur, die unser Verhältnis kennzeichnet
und manchmal als Besonderheit innerhalb der EU wahrgenommen wird.
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Aber die deutsch-französische Freundschaft ist auch eine Sache der Bürger. Das macht ihre
Besonderheit und ihre Stärke aus. Den ersten Schritt zu einer deutsch-französischen
Annäherung und vertrauensvollen Beziehung haben Briand und Stresemann in den 1920er
Jahren versucht. Dafür wurden sie im Jahre 1926 mit dem Friedensnobelpreis geehrt.
Sie scheiterte zuerst an der Machtübernahme des Nationalsozialismus, aber auch daran,
dass die französische und deutsche Zivilgesellschaften nicht ausreichend einbezogen
wurden.
Die Wahl am 7. Mai einer anti-europäischen und deutschlandfeindlichen Persönlichkeit zum
Staatspräsidenten hätte umgehend eine Beeinträchtigung des deutsch-französischen
Verhältnisses zur Folge gehabt. Allerdings wäre die Verbundenheit zwischen unseren beiden
Völkern, unabhängig von unseren Regierungen, sicher intakt geblieben.
In der europäischen Demokratie spielen die Gebietskörperschaften auch eine Schlüsselrolle.
Die Bürgerbefragungen zu Europa sind Teil des ambitionierten Europaprojekts von
Staatspräsident Emmanuel Macron. Ziel der Befragungen ist es, die europäischen
Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen zu lassen und deren Erwartungen, Sorgen und
auch Vorschläge in Bezug auf die EU systematisch aufzuzeichnen. Dabei soll auch die
Meinungsbildung im Vorfeld der Europawahlen 2019 frühzeitig angestoßen werden. Alle EULänder
haben sich dem von EU-Kommission und Parlament unterstützten Vorschlag
Frankreichs angeschlossen. So finden von April bis Oktober 2018 unter den Vorzeichen der
Offenheit, des Pluralismus und der Transparenz Konsultationen in verschiedenen Formaten
statt, die von der Regierung, aber vor allem von Gebietskörperschaften, politischen
Vertretern und der Zivilgesellschaft (Vereine, Unternehmen, Gewerkschaften,
Handelskammern, Kultureinrichtungen, Hochschulen etc.) organisiert werden.
Die repräsentative Demokratie steckt in der Krise. Zahlreiche Bürger fühlen sich den
Entscheidungen und Ereignissen, die ihr Leben bestimmen, machtlos ausgeliefert. Die
Globalisierung verwässert die Verantwortung der nationalen Regierenden, die EU ist zum
Sündenbock der frustrierten Bürger geworden und ihre technokratische Vorgehensweise
verschafft ihnen zugegebenermaßen einige Argumente. Darum wäre es so wichtig, dass im
Bürgerdialog die Bürger die europäische Debatte tatsächlich wieder beherrschen. Das
Interesse der Bürger und Wähler muss dringend geweckt werden, damit die Wahlen des
europäischen Parlaments im kommenden Jahr Auslöser einer echten Debatte über die
Zukunft unseres Kontinents werden kann.
Ohne die Beteiligung, die Überzeugung und die Begeisterung der Bürger ist ein Fortschritt
des europäischen Projekts undenkbar. Ohne das Engagement der Jugend ist ein Überleben
des europäischen Projekts undenkbar. Ohne Übereinstimmung zwischen Frankreich und
Deutschland wird es beim Status quo bleiben und mit ihm das Risiko eines langsamen oder
explosionsartigen Zerfalls größer.
Vor einem Jahr, auf den Tag genau, haben sich die Franzosen, unabhängig von der
Unzufriedenheit und der Kritik an die jetzige Struktur der EU, für die Fortführung der seit
1950 bestehenden Zusammenarbeit ausgesprochen und sind der festen Überzeugung, dass
wir zusammen, mit unseren deutschen Freunden und Partnern und mit den Maßnahmen, die
seit 1950 eingeführt wurden, besser gerüstet sind.
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Die Welt, die sich jetzt abzeichnet, ist bedrohlich, unsicher und gefährlich. Wie könnte
Abschottung eine ernsthafte Lösung zur Verteidigung unserer Lebensart und unserer Werte
sein und die Zukunft einer Welt, die so ohne unser Zutun entstünde, beeinflussen? Wie
kommt man auf die Idee, sich von seinen Freunden und natürlichen Partnern in einer Welt,
die kühler, härter, nationalistischer und kulturkämpferischer geworden ist, abzugrenzen?
Ich widersetze mich aber nicht der Versuchung, diese Worte von Gustav Stresemann, die
von ihrer Schärfe heute nichts verloren haben, zum Schluss zu zitieren: “jeder von uns ist zu
allererst Teil seiner Heimat. Ein guter Franzose, ein guter Deutscher ist zu allererst Teil
seines Volkes, aber jeder müsste sich als Mitglied der europäischen Familie sehen […] Sei
es uns gestattet, von einer europäischen Idee zu reden… Eine Schicksalsgemeinschaft
verbindet uns. Wenn wir Gipfel besteigen wollen, müssen wir aufhören uns zu bekriegen und
vielmehr zusammenarbeiten“.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nicolas Eybalin
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